Abkommen für grenzüberschreitende Spielersperren
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Schweizer Bundesrat in seiner Mittwochssitzung das Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Spielerdaten zur Umsetzung landesübergreifender Spielersperren begrüsst. Gleichzeitig wurde der Bericht über die Ergebnisse des Verfahrens von der Schweizerischen Eidgenossenschaft online veröffentlicht.
Bereits im September 2022 wurde das sogenannte Vernehmlassungsverfahren zur Datenübermittlung bezüglich bestehender Spielersperren eröffnet. Im Oktober 2022 wurde das Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Das Hauptziel dieser datengestützten Kooperation besteht darin, sicherzustellen, dass gesperrte Spieler, die in einem der Länder registriert sind, nicht die Grenze überschreiten und dort ihr Glücksspiel fortsetzen können.
Breite Zustimmung von den Kantonen
Die Botschaft des Schweizer Bundesrats bildet einen entscheidenden Schritt für die Bundesversammlung, um die Zustimmung zu diesem Vorhaben zu erhalten. Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens und der Auswertung wird die Botschaft zusammen mit dem Gesetzesentwurf an die Bundesversammlung übermittelt. Erst dann wird die parlamentarische Gesetzgebungsphase eingeleitet.
Während des Vernehmlassungsverfahrens erhielten die landesweiten Spielersperren breite Zustimmung von den Kantonen, wodurch die Realisierung dieser grenzüberschreitenden Massnahmen immer wahrscheinlicher wird.